AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der EnjoyAndHelp UG, Aachener Straße 4a, 10713 Berlin, Deutschland (HRB 161164 B, Amtsgericht Charlottenburg)

 

  • 1 Geltungsbereich
  1. Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
  2. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt (vorsorglich sollten die Verkaufsbedingungen in jedem Fall der Auftragsbestätigung beigefügt werden).
  • 2 Angebot und Vertragsabschluss

Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.

 

  • 3 Preise und Zahlung
  1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Lager ausschließlich Verpackung und zuzüglich Portokosten in jeweils gültiger Höhe.
  2. Die Zahlung kann wahlweise per Kreditkarte, Lastschrift (Bankeinzug), Vorkasse (Banküberweisung) oder über PayPal erfolgen.

 

3.Bei Zahlung per Vorkasse wird die bestellte Ware nach Eingang des Betrages auf dem angegebenen Konto versendet. Bei Zahlung per Kreditkarte oder Lastschrift erfolgt die Belastung des Kontos des Kunden mit Abschluss der Bestellung.

 

  • 4 Lieferung
  1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Lieferung der Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
  2. Die Lieferung erfolgt nur, solange der Vorrat reicht. Ist die Ware nur noch teilweise lieferbar sein, kann der Anbieter auch Teilmengen liefern.
  3. Die angegebenen Liefertermine sind unverbindlich. Die Lieferung erfolgt durch einen von uns beauftragten Versanddienstleister.
  • 5 Gefahrübergang bei Versendung

Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

 

  • 6 Jugendschutz

Es wird darauf hingewiesen, dass die Abgabe alkoholischer Getränke an Kinder und Jugendliche verboten ist.  Mit Absenden der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat und voll geschäftsfähig ist. Er erklärt sich damit einverstanden, dass das von ihm angegebene Alter von EnjoyAndHelp UG oder von einem von ihr beauftragten Dritten überprüft wird. Eine Bestellung und Auslieferung von alkoholischen Getränken an nicht volljährige Personen ist nicht möglich. Zur Sicherung der Einhaltung der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften ist der ausliefernde Mitarbeiter berechtigt und verpflichtet, die Übergabe der Waren von der Vorlage eines Personalausweises abhängig zu machen.

 

  • 7 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.

 

  • 8 Gewährleistung

Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

 

  • 9 Sonstiges

1.Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

 

2.Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt